• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)

  ...s Emissionsprospekts nicht mit Nichtwissen bestreiten. Es handele sich um einen Sonderfall der sekundären Darlegungslast. Zwar müsse der Anleger die Nichtübergabe des Emissionsprospekts darlegen und b...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-143/12 (Urteil)

  ...s angefochtenen Beschlusses erstens die Feststellung, dass die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter eine selektive Begünstigung der Deutschen Post darstelle, zweitens die Feststellung, dass die du...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ssenentlassung zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste und legt der Arbeitgeber seiner Massenentlassungsanzeige diesen Interessenausgleich bei, ersetzt dies gemäß § 125 Abs. 2 InsO bz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/14 (Urteil)

  ...s übermäßige Belastung erscheinen lässt. Angesichts dieses inneren Zusammenhangs steht der Umstand, dass Kosteneinsparungen durch die Einbeziehung weiterer Leistungserbringer des Gesundheitswesens erz...