• HGB § 424 Verlustvermutung (Law)

  ...spruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, mindestens ab...

• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

  ...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

• BGB § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs (Law)

  ...s Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

• FamFG § 424 Aussetzung des Vollzugs (Law)

  ...sentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Die Aussetzung kan...

• StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (Law)

  ...s zum Ausspruch der Einziehung und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung der Schlussvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden. (4) Der Beschluss, durch den d...

• SGB 3 § 424 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner (Law)

  ...sich stützt, dass die Urkunde sich in dem Besitz des Gegners befindet; 5. die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung...

• Grundgesetz Artikel 65 (Law)

  ...ser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregie...

• WG Art 65 (Law)

  ...ssant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.

• AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...sverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leis...

• EBO § 65 Übergangsregelung (Law)

  ...ssetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderweiti...

• BVerfGG § 65 (Law)

  ...ständigkeiten von Bedeutung ist. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Kenntnis....

• BranntwMonG § 65 (Law)

  ...stellungskosten. Bei der Berechnung der Rohstoffkosten im Branntweingrundpreis wird unterstellt, dass neben selbstgewonnenen Kartoffeln auch selbstgewonnenes Triticale zur Branntweinherstellung einges...

• FlurbG § 65 (Law)

  ...sitzeinweisung an. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Die vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt wer...

• LBG § 65 (Law)

  ...st der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemessen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem ...

• LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)

  ...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinst...

• HGBEG Art 65 (Law)

  ...ss diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise b...

• ScheckG Art 65 (Law)

  ...sung des Schecks Widerspruch erheben kann; 8. die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Schecks zu e...

• BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)

  ...szubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitgl...

• BLG § 65 (Law)

  ...sten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.