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LBG § 65 (Law)
...st der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemessen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem ...
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LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)
...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinst...
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HGBEG Art 65 (Law)
...ss diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise b...
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ScheckG Art 65 (Law)
...sung des Schecks Widerspruch erheben kann; 8. die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Schecks zu e...
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BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)
...szubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitgl...
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BLG § 65 (Law)
...sten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.
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BGB § 65 Namenszusatz (Law)
...s Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".
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BVG § 65 (Law)
...sprüche auf entsprechende Leistungen nach den Vorschriften über die Heilfürsorge für Angehörige der Bundespolizei und für Soldaten (§ 69a, § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldges...
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BNotO § 65 (Law)
...s anderen Oberlandesgerichtsbezirks den Bezirk einer Notarkammer bilden. (2) Die Notarkammer hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 bestimmt die Landesre...
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SGG § 65 (Law)
...sitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
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SVG § 65 (Law)
...s Folge eines Dienstes im Sinne der §§ 20, 64 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 oder als Folge eines Gewahrsams im Sinne der Nummer 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung ...
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StVG § 65 Übergangsbestimmungen (Law)
...s. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 201...
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BEG § 65 (Law)
...Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.
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DRiG § 65 Versetzungsverfahren (Law)
...setzung im Interesse der Rechtspflege (Versetzungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. (2) Das Verfahren wird durch einen Antrag der obersten Dienstbe...
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KredWG § 65 (Law)
(Inkrafttreten)
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IStGHG § 65 Rücküberstellung (Law)
...s Rücküberstellungshaftbefehls vollzogen wird. (3) Die Haftentscheidung trifft das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das mit dem inländischen Strafverfahren befasste Gericht seinen Sitz ha...
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LuftVZO § 65 Aufsicht (Law)
...s Unternehmens durchführen. (2) Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine andere Stelle zur Genehmigungsbehörde bestimmt, hat diese die Befugnisse nach Absatz 1. ...
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PatG § 65 (Law)
...slizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundes...
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StVollzG § 65 Verlegung (Law)
...sanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu verlegen, ist dieser in ein Krankenhaus ...
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ZVG § 65 (Law)
...Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. Auf Antrag kann auch eine andere Art der Verwertung angeordnet, insbesondere zur Einziehung einer Ford...