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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...st deshalb darauf hin, dass die Aufhebung des streitigen Bescheids bestätigt werden müsste, falls B in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes nach diesen Bestimmungen kommen sollte. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-510/16 (Urteil)
...sei aufgrund eines Beschlusses des französischen Parlaments dem allgemeinen Staatshaushalt zugeführt worden. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission sind diesem Vorbringen entgegenge...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...s Flüchtling ausgeschlossen wurde, lässt sich folglich nicht automatisch schließen, dass seine bloße Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine ein Grundinteresse der Gesellschaft be...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)
...schluss keine Anwendung finden soll. Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses belässt nämlich den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Festlegung dieses Zeitpunkts, soweit dieser nich...