• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 263/17 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB scheitere schon daran, dass es sich bei dem im Streitfall abgeschlossenen Vertrag nicht um ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)

  ...st deshalb darauf hin, dass die Aufhebung des streitigen Bescheids bestätigt werden müsste, falls B in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes nach diesen Bestimmungen kommen sollte. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-510/16 (Urteil)

  ...sei aufgrund eines Beschlusses des französischen Parlaments dem allgemeinen Staatshaushalt zugeführt worden. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission sind diesem Vorbringen entgegenge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)

  ...s Flüchtling ausgeschlossen wurde, lässt sich folglich nicht automatisch schließen, dass seine bloße Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine ein Grundinteresse der Gesellschaft be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...schluss keine Anwendung finden soll. Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses belässt nämlich den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Festlegung dieses Zeitpunkts, soweit dieser nich...