2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/16 (Urteil)
...st. Es ist deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung als notwendige Voraussetzung sowohl des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als auch des nachstehend behandelten Transportkostenvorschussan...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)
...s Rechtsfolgensystems des Unterlassungsklagengesetzes mit Blick auf einen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Beseitigungsanspruch ist nicht aus systematischen Gründen anzunehmen. Das Unterlassungskl...