• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-381/14, C-385/14 (Urteil)

  ...Sales Sinués ist zu entnehmen, dass die Mindestzinssatzklausel Teil des Preises des Darlehnsvertrags ist und die Bankinstitute daher den Verbraucher über diese Klausel informieren müssen, damit er vol...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...s ist die Begründung des Urteils klar und unmissverständlich. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine Vorschriften des Primär- oder Sekundärrechts die Kommission zum Erlass eines Beschlusses in Bez...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 Sa 71/11 (Urteil)

  ...s Wegfalles des Arbeitsplatzes des Klägers aus. 40 Selbst wenn man insoweit von einer unternehmerischen Entscheidung ausgehen wolle, so unterfiele diese jedenfalls dem TV Ratio, so dass sich die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/16 (Urteil)

  ...st. Es ist deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung als notwendige Voraussetzung sowohl des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als auch des nachstehend behandelten Transportkostenvorschussan...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 (Urteil)

  ...sgrundlage eines Rechtsakts darstellt und das Unionsorgan zu dessen Erlass ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein. Desgleichen muss das Verfahren zum Erlass dieses Rechtsakts gemäß de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/15 (Urteil)

  ...s Staates vor, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat, wenn dessen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auf die vom Unternehmen geschlossenen Verträge das Recht dieses Staates anzuwenden ist? ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)

  ...s Rechtsfolgensystems des Unterlassungsklagengesetzes mit Blick auf einen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Beseitigungsanspruch ist nicht aus systematischen Gründen anzunehmen. Das Unterlassungskl...