• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-643/16 (Urteil)

  ...s solchen Dienstleisters gleichgesetzt werden kann –, der Auffassung, dass sich die Funktionsweise eines solchen Systems der eines klassischen Vier-Parteien-Kartenzahlverfahrens annähert, so dass die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/16 (Urteil)

  ...ses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der American Express Company und The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury (Lords Commissioners des Finanzministeriums, Vereinigtes K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 454/15 (Urteil)

  ...sich dies aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG. Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-220/17 (Urteil)

  ...s ist festzustellen, dass dieses Verbot auch geeignet ist, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, sicherzustellen. Es wird nämlich nicht bestritten, dass bestimm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-151/17 (Urteil)

  ...sse zum oralen Gebrauch besteht, bleiben die wirtschaftlichen Folgen des Verbots des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse aber jedenfalls ungewiss, da sich diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Erlasses...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...sempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert und deshalb dessen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfäng...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/15 (Urteil)

  ...s Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgericht, Polen) um die Feststellung, dass die Positionen 72 bis 75 von Anhang 3 des Mehrwertsteuergesetzes in Verbindung mit dessen Art. 41 Abs. 2 sowie die Positi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-426/16 (Urteil)

  ...st zunächst festzustellen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...so Volljurist/in ist, was es aufgrund der regelmäßigen Dauer des Referendariats zwangsläufig mit sich bringt, dass der Hochschulabschluss - verstanden als Erstes juristisches Staatsexamen - länger als...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 372/16 (Urteil)

  ...stände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. hierzu Rn. 22); allerdings müssen die Umstände in der Gesamtschau den Schluss darauf zulassen, dass eine Ben...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/14 (Urteil)

  ...ss dies ein wirksames Mittel wäre, mit dem ein hoher Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, sichergestellt werden kann, insbesondere angesichts des Umstands, dass eine solch...