-
StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
...sellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt ...
-
StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
...ser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass ...
-
ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
...ss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam v...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)
-
AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...s dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundges...
-
BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
...sen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse...
-
BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
...sansprüchen eines Kindes, 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ...
-
BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
...s Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitg...
-
EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...ssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeich...
-
BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
...ses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
-
GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
...s Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die La...
-
PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)
...sicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesäm...
-
NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
...sagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführ...
-
WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...s Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und...
-
WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...sem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öf...
-
SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
-
BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
-
AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
-
RAG 21 § 8 (Law)
...sgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-N...
-
AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
...stelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer bis zu diesem Termin keinen Asylantra...