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PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)
...schlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse des Vorstandes kö...
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SVWO 1997 § 67 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (Law)
...s Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses oder des Lage- oder Konzernlageberichts sind diese Abschlüsse und Lageberichte so wiederzugeben, dass sie den fü...
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GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...sich die Beschwerde gegen eine Verfügung einer obersten Landesbehörde, ist auch das Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.
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MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)
...schwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der...
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UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)
...s 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere zu...
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AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)
...s Namens, Geburtsdatums und der Adresse des Aktionärs sowie der Stückzahl oder der Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. Der Aktionär i...
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DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)
...s § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zuläss...
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IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahm...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...sehen von den Fällen des § 65, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Kr...
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PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)
...Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrücklich zu vermerken. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ...
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VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)
...sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Sin...
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AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
...sem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.
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BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)
...sbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschafte...
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GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)
...s zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der...
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InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)
...sten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den ...
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StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
...sellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt ...
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StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
...ser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass ...
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ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
...ss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam v...
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AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)