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SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...allversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. (2) Für die Auskunftspfli...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem ...
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HGB § 159 (Law)
...Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzere...
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StVollzG § 159 Konferenzen (Law)
...Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch. ...
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ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)
...auftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Pa...
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GVG § 159 (Law)
...as Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung i...
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StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)
...Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.
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GBO § 94 (Law)
...as Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeignete...
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FGO § 94 (Law)
Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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AktG § 159 (Law)
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BEG § 159 (Law)
...aden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.
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BGB § 159 Rückbeziehung (Law)
...ach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten v...
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GenG § 159 (weggefallen) (Law)
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SGG § 159 (Law)
...as Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. (2) Das So...
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ZVG § 159 (Law)
...ann eine Änderung des Teilungsplans im Wege der Klage erwirken, auch wenn er Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer späteren...
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FGO § 159 (Law)
...assungsgesetz gilt entsprechend.
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FlurbG § 159 (Law)
...am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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RVO § 159 (Law)
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VwGO § 159 (Law)
...ann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
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BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)
...Aufhebung entscheidet das nach § 150 Abs. 3 zuständige Gericht. (3) Beantragt der Rechtsanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antra...