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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...allversicherungsträger entsprechende Maßnahmen durchführen. Die Unfallversicherungsträger haben Unternehmer und Versicherte zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen anzuhalten. (2) D...
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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...all soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb...
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SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.
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StVZO 2012 § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (Law)
...als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung i...
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EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)
...Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. (3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne des § 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes die Vollendu...
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SLV 2002 § 23 Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter (Law)
...7. Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und 2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundene...
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2581 Gemeinde ........................ Wahlbezirk ...
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AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)
...allverbrennungsanlagen so zu behandeln, daß schädliche Emissionen soweit wie möglich vermieden werden. Die bei der Verbrennung entstehenden festen Rückstände sind Abfälle im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. ...
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BBhV § 23 Heilmittel (Law)
...alfachberufe nach Anlage 10 angewandt werden. Bei einer Sprachtherapie sind auch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfe...
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ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)
...Als Kosten einer genehmigten Investitionsmaßnahme können Betriebs- und Kapitalkosten geltend gemacht werden. Als Betriebskosten können jährlich pauschal 0,8 Prozent der für die Investitionsmaßnahme an...
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BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)
...alten Waisengeld, wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat. (2) Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis...
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BLG § 23 (Law)
...7 der Eigentümer. (2) Eine Entschädigung nach § 21 können verlangen der Eigentümer, sonstige an der Sache zur Nutzung Ber...
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EuRAG § 23 Einwendungen (Law)
(1) Der Antragsteller kann schriftlich oder elektronisch Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen erheben. (2) Ist der Antragsteller zur mündlichen Prüfung zugelassen, so m...
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ErbbauV § 23 (Law)
...alls angezeigt wird.
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BVerfGG § 23 (Law)
...7a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kan...
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FGO § 23 (Law)
...als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter er...
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BNotO § 23 (Law)
...7 bis 62 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.
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FlRV § 23 (Law)
...ale Seeschiffahrtsregister (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur den Vermerk, d...
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FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)
...7 eine Untersuchungskammer ein. (2) Die Kammer verfaßt den endgültigen Untersuchungsbericht nach Maßgabe des § 18. Sie hat außerdem das Wiederaufnahmeverfahren nach § 22 in den Fällen des Ab...
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FRG § 23 (Law)
...7 ist die jeweils niedrigste Beitragsklasse für freiwillige Beiträge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zugrunde zu legen und für Zeiten ab 1. März 1957 von einem Brutto...