-
SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)
...7. Lebensjahr vollendet wurde, b) wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder ...
-
SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)
...73 Abs. 3) ein, wird insoweit Rente gezahlt.
-
SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Eh...
-
WG Art 76 (Law)
(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) E...
-
ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom ...
-
BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen. (8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Ste...
-
BLG § 76 (Law)
...71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an...
-
BNotO § 76 (Law)
(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
-
HwO § 76 (Law)
Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1. wenn sie durch e...
-
LBG § 76 (Law)
...7 in Kraft.
-
SchRG § 76 (Law)
(1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...
-
ZVG § 76 (Law)
(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstw...
-
WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)
Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...
-
AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)
...776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (6) Macht ein zur Annahme eines Regelungsangebotes berechtigter Gläubiger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist er nach Maßgabe des § 12 Abs. 4 bef...
-
BVerfGG § 76 (Law)
...72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des Gr...
-
IfSG § 76 Einziehung (Law)
...75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
-
SGG § 76 (Law)
...7, 490 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
-
SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)
Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.
-
VwGO § 76 (Law)
(weggefallen)
-
Grundgesetz Artikel 76 (Law)
Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzule...