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EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...7a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge...
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EnergieStV § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (Law)
...7) Für Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Absatz 5 des Gesetzes) gilt die Inbesitznahme der Energieerzeugnisse durch den empfangenden Steuerlagerinhaber als Aufnahme in das Steuerlager und die Inbesitznahme...
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EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1905; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)
...7 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine Nachkennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist und ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschließen sind. Die Sätze ...
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EnergieStV Anlage 2 (zu § 110 Satz 1 Nr. 7) (Law)
...796 - 1797) 1 ...