• BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

  ...7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Entschließungen des Europäischen Parlaments beinhalten, kommen für ei...

• BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

  (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion od...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...7)

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  (1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wa...