AktG § 272 Gläubigerschutz (Law)

(1) Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein Jahr seit dem Tag verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nich...

BGB § 272 Zwischenzinsen (Law)

Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

HGB § 272 Eigenkapital (Law)

(1) Gezeichnetes Kapital ist mit dem Nennbetrag anzusetzen. Die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ offen abzusetzen; der ...

StGB § 272 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise (Law)

...75) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276). (3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden. (4) Räumungssachen sind vo...

InsO § 272 Aufhebung der Anordnung (Law)

(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf, 1. wenn dies von der Gläubigerversammlung mit der in § 76 A...

FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betre...

LAG § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit (Law)

...75 festgesetzten Beträge. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)

Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. ...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusätzl...

SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sache...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)

(1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben würden. Ein Antrag auf Aufteilung von Vorauszahl...

UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann di...

BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

...70 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 darf...

WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

...7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, 8. Likörwein, 9. ...

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...7.1 Blei 7.2 Cadmium 7.3 ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...74)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...