SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingt...

Grundgesetz Artikel 49 (Law)

[aufgehoben]

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei ...

DWG § 49 (weggefallen) (Law)

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GBO § 49 (Law)

Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug ...

FlurbG § 49 (Law)

(1) Wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordert, können Dienstbarkeiten, Reallasten und Erwerbsrechte an einem Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstück...

HGrG § 49 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.

GVG § 49 (Law)

...7, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen. (2) Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der R...

FGO § 49 (Law)

(weggefallen)

HGB § 49 (Law)

(1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung...

IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)

(1) Soweit die Rechtshilfe durch eine Staatsanwaltschaft geleistet wird, ist örtlich die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Sind Rechtshilfehandlung...

PatG § 49 (Law)

...7 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Pa...

StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

ZVG § 49 (Law)

(1) Der Teil des geringsten Gebots, welcher zur Deckung der Kosten sowie der im § 10 Nr. 1 bis 3 und im § 12 Nr. 1, 2 bezeichneten Ansprüche bestimmt ist, desgleichen der das geringste Gebot übersteig...

SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

...7 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

VerschG § 49 (Law)

(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...

WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werde...