• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)

  ...che begründete, wenn C von der Mitwirkung an diesen Beschlüssen ausgeschlossen und insoweit folglich nicht gesetzliche Richterin gewesen wäre, kann dahinstehen. Es ist nicht ersichtlich, warum C ausge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 119/16 (Urteil)

  ...che Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 489/17 (Urteil)

  ...chKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 319 Rn. 5 mwN), vermag die nachträglich im Wege der Rechtshilfe durchgeführte Anhörung durch das Amtsgericht Schleswig den Verfahrensfehler auch im Übrigen nicht z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 329/16 (Urteil)

  ...chung von Rechten gegenüber der Bevollmächtigten" bestellt, nachdem ein neurologisches/psychiatrisches Fachgutachten beim Betroffenen eine mittelschwere senile Demenz festgestellt hatte und zu de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 114/17 (Urteil)

  ...ch zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1971 VIII R 137/70, BFHE 104, 67, BStBl II 1972, 215; vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71, BFHE 117, 437, BStBl II 1976, 30...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)

  ...cht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, die auch nicht freiwillig Bücher führen und keine Abschlüsse machen, steht das Recht zu, zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)

  ...chen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle (§ 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat der Anwaltsger...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...cht der Curriculareigenanteil dem Curricularwert des jeweiligen Studiengangs. Der gewichtete Curricularanteil wird durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 zu er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 269/16 (Urteil)

  ...chtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht nicht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen hätte absehen d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 4/11 (Urteil)

  ...chtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...cht der Curriculareigenanteil dem Curricularwert des jeweiligen Studiengangs. Der gewichtete Curricularanteil wird durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 zu er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)

  ...ch durch diese Vorgehensweise nicht erreichen. Um dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu werden, müsste das Berufungsgericht vor einer Entscheidung, auch vor e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/17 (Urteil)

  ...cht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 233) und wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Ein für eine solche Ungleichbehandlung notwendiger sachlicher Grund ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 32/16 (Urteil)

  ...chiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann. Abweichendes macht auch die Rechtsbeschwerde nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...chselten die Beschuldigte und B.   mit Rücksicht auf die jeweilige Sicherheitslage wiederholt ihren Aufenthaltsort. Schließlich entschlossen sie sich dazu, sich in ein von den kurdischen "Peschme...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/17 B (Urteil)

  ...cht - wie oben bei 2. - Rechtsprechungsabweichungen, sondern die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen möchte. Insoweit ist die Beschwerde nicht begründet. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...7 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...cht gekommen, um einem in der Formel unvollkommen oder sprachlich falsch zum Ausdruck gebrachten, davon abweichenden tatsächlichen Entscheidungswillen des Gerichts Geltung zu verschaffen (OLG München ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (Urteil)

  ...chst nicht ausdrücklich gleichgestellt war, rechtfertigt es nicht, nur der Erbschaft eines Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion zuzubilligen. Schließlich ändert auch die Möglichkeit, dass der zuvor...