• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/10 (Urteil)

  ...chsischen Beamtengesetzes vom 14. Juni 1999 - SächsBG - (SächsGVBl S. 370) und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 15. August 2000 - SächsLVO - (SächsGVBl S. 398) ist eine B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 161/16 (Urteil)

  ...chäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24). Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung alle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 180/17 (Urteil)

  ...chter des Amtsgerichts Offenbach am Main den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnung des Angeklagten in F.       . Gegen 17.42 Uhr ordnete der Ermittlungsrichter die Durchsuchung mündlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...chäftigten an und auf andere nicht, sei das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Er mache darum von der Möglichkeit des § 17 Abs. 2 TVöD-V grundsätzlich noch keinen Gebrauch. Aus d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 R (Urteil)

  ...ch, den der beklagte Berufungsausschuss als unzulässig zurückwies (Beschluss/Bescheid des Zulassungsausschusses vom 27.9./20.11.2006; Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses vom 8.2./20.3.2007). D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...ch hinsichtlich der überlangen Dauer des Hauptsacheverfahrens noch gegen die Nichtberücksichtigung des PKH-Verfahrens und verlangen eine Erhöhung der gesetzlichen Entschädigungspauschale durch das LSG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...cc) Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht von vornherein offensichtlich aussichtslos...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...7 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...Charta). Dies kann der Senat selbst beurteilen. Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Es stellen sich keine noch nicht geklärt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 702/16 (Urteil)

  ...chlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht. Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 841/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/16 (Urteil)

  ...chkeit. Kündigt er nicht rechtzeitig, sind die nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden Annahmeverzugsansprüche Neumasseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat die rechtliche Möglich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)

  ...chnung die letzte tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/17 R (Urteil)

  ...cherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Denn Inhalt der Regelung ist eine Vergleichsbetrachtung zwischen dem Arbeitsentgelt bzw der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der vor dem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)

  ...7, 38; 37a, 37b) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) gelenkig miteinander verbunden sind und dass vorzugsweise die Gelenkachse (43) der beiden Arme (37, 38; 37a, 37b) im Bereich zwischen den Anschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 764/12 (Urteil)

  ...chuldnerisch verpflichtet, auch seine Betriebsrente jährlich entsprechend dem Inhalt des Schreibens vom 3. April 2008 um 2,2 % anzuheben. Sein Anspruch folge aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 219/11 (Urteil)

  ...cherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/17 (Urteil)

  ...ckRS 2016, 109967; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29; BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz, Beschluss vom...