• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)

  ...che begründete, wenn C von der Mitwirkung an diesen Beschlüssen ausgeschlossen und insoweit folglich nicht gesetzliche Richterin gewesen wäre, kann dahinstehen. Es ist nicht ersichtlich, warum C ausge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/10 (Urteil)

  ...chsischen Beamtengesetzes vom 14. Juni 1999 - SächsBG - (SächsGVBl S. 370) und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 15. August 2000 - SächsLVO - (SächsGVBl S. 398) ist eine B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 119/16 (Urteil)

  ...che Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 161/16 (Urteil)

  ...chäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...cht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24). Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung alle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 489/17 (Urteil)

  ...chKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 319 Rn. 5 mwN), vermag die nachträglich im Wege der Rechtshilfe durchgeführte Anhörung durch das Amtsgericht Schleswig den Verfahrensfehler auch im Übrigen nicht z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 329/16 (Urteil)

  ...chung von Rechten gegenüber der Bevollmächtigten" bestellt, nachdem ein neurologisches/psychiatrisches Fachgutachten beim Betroffenen eine mittelschwere senile Demenz festgestellt hatte und zu de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 114/17 (Urteil)

  ...ch zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1971 VIII R 137/70, BFHE 104, 67, BStBl II 1972, 215; vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71, BFHE 117, 437, BStBl II 1976, 30...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)

  ...cht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, die auch nicht freiwillig Bücher führen und keine Abschlüsse machen, steht das Recht zu, zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)

  ...chen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle (§ 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat der Anwaltsger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 180/17 (Urteil)

  ...chter des Amtsgerichts Offenbach am Main den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnung des Angeklagten in F.       . Gegen 17.42 Uhr ordnete der Ermittlungsrichter die Durchsuchung mündlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...chäftigten an und auf andere nicht, sei das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Er mache darum von der Möglichkeit des § 17 Abs. 2 TVöD-V grundsätzlich noch keinen Gebrauch. Aus d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 R (Urteil)

  ...ch, den der beklagte Berufungsausschuss als unzulässig zurückwies (Beschluss/Bescheid des Zulassungsausschusses vom 27.9./20.11.2006; Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses vom 8.2./20.3.2007). D...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...cht der Curriculareigenanteil dem Curricularwert des jeweiligen Studiengangs. Der gewichtete Curricularanteil wird durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 zu er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...ch hinsichtlich der überlangen Dauer des Hauptsacheverfahrens noch gegen die Nichtberücksichtigung des PKH-Verfahrens und verlangen eine Erhöhung der gesetzlichen Entschädigungspauschale durch das LSG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 269/16 (Urteil)

  ...chtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht nicht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen hätte absehen d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 4/11 (Urteil)

  ...chtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...cc) Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht von vornherein offensichtlich aussichtslos...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...7 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...Charta). Dies kann der Senat selbst beurteilen. Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Es stellen sich keine noch nicht geklärt...