• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihren behinderten Sohn A. Auf Antrag des Landkreises … (Landkreis) zweigte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) ab...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1457/14 (Urteil)

  ...it regelmäßig innerhalb des Gerichts die meisten Sitzungstage abgehalten. Allein dem überobligatorischen Einsatz verschiedener Richter und Richterinnen der Kammer sei dabei die Bewältigung des bisheri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 56/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/12 (Urteil)

  ...it Lastkraftwagen. Mit einem Teil dieser Tätigkeiten hat die Arbeitgeberin ihrerseits die LDI Logistik & Dienstleistungen GmbH (LDI) beauftragt. Die LDI hat dazu Fahrzeuge der Arbeitgeberin angemi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)

  ...inenring eine als Bereitschaftserklärung bezeichnete Vereinbarung, in der sich der Kläger verpflichtete, ab dem 1. Februar 2007 für die Mitglieder des Maschinenrings die Tätigkeit eines nebenberuflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 61/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 57/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 58/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 55/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 60/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 59/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 62/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 53/15 (Urteil)

  ...insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit der darin befindlichen Medizintechnik identitätsprägend seien. Er habe indes - was unstreitig ist - weder die Fahrzeuge des J noch die darin befindliche Medizint...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 700/14 (Urteil)

  ...ie Beseitigung einer erlittenen Diskriminierung durch die Gleichstellung der Benachteiligten mit den Begünstigten. Durch diese Gleichstellung wird die gesetzwidrige Begünstigung nicht perpetuiert, son...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)

  ...intlich offensichtliche Ungereimtheiten, wie z.B. ein für die angegebene Tätigkeit zu hoher Lohn, ließen sich nur anhand von Kenntnissen über die genaue Tätigkeit des Beschäftigten und das in diesem B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)

  ...ie inhaltlich mit der in dem später unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt. In diesem Fall wird in dem schriftlichen Arbeitsvertrag nicht lediglich ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...ischen Union hierzu aufgegriffen. Danach schließen die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ einander aus. Ist Arbeitszeit gemäß ihrer - für die Mitgliedstaaten nicht änderbaren - Definition in Art. 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/15 (Urteil)

  ...Im Falle eines - wie hier - einfachen Mietspiegels (§ 558c Abs. 1 BGB) stellt sich bei der richterlichen Überzeugungsbildung die Frage, ob diesem eine mögliche Indizwirkung hinsichtlich der richtigen ...