SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

...keit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

...Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer kraft Gesetzes angeh...

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...krankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

...kunftspflicht der Krankenkassen § 189 Beauftragung einer Krankenkasse ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...krankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre ode...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...ksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfun...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...krankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und au...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...kürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte Rente so berücksichtigt, wie sie ohne die Abfi...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...keit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen aus dem Dienstverhältnis die Versorgungsbezüge, auf die der Beamte bei Vorliegen eines...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...keit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu ...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...Kind die Voraussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

(1) Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten und Wais...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...Kalendermonaten, für die die Rente geleistet wurde. Entsprechend vermindert sich die Anzahl an Kalendermonaten nach Satz 2. (2) Monatsbetrag ist der Durchschnitt der für die letzten zwölf Ka...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Regelungen angepaßt.

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...7 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorlie...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...ksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnun...