• BTGO 1980 § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...santräge zu demselben Gegenstand getrennt werden. (4) Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden. Über Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche V...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...7)

• BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

  (1) Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die im Rahmen des Artikels 81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag e...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...satz 4 gilt auch für die dem Wehrbeauftragten beigegebenen Beschäftigten. Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 4 erfolgen im Benehmen mit dem Wehrbeauftragten. Für die Bestellung, Ernennung, Umsetzung, Verset...