• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) war der Auffassung, dass der Kläger mit einer am … 2009 durchgeführten Veranstaltung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 der Abgabenordnung (AO) unterhalten habe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 64/11 (Urteil)

  ...also vor Beginn der auf 10 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung-- zur Notfallbehandlung in der Zahnarztpraxis gewesen sei, hätte die Möglichkeit bestanden, das Attest direkt aus der Zahnarztpraxis a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/10 (Urteil)

  ...ar bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)

  ...aus, ob auch dann ein Leistungsaustausch zwischen einer Abwasserbeseitigungsgesellschaft und einer Gemeinde anzunehmen sei, wenn der gegenseitige Vertrag ein Konzessionsvertrag sei, durch den die Abwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 90/09 (Urteil)

  ...April 2007 beantragte der Kläger den Erlass der Umsatzsteuer 1982 aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 der Abgabenordnung (AO) ab Fälligkeit. Nach Auffassung der Finanzverwaltung liege ein unb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/11 (Urteil)

  ...affung eines Vertrauenstatbestandes allein nicht ausreicht. Hinzukommen müssen vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen la...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 156/13 (Urteil)

  ...abelle. Ein Teilbetrag von 60.000 € aus dem ursprünglich eingeklagten Gesamtbetrag von 210.000 € wurde bereits zur Insolvenztabelle festgestellt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 113/09 (Urteil)

  ...attungsantrag übergegangen ist. Dabei handelt es sich nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Antragsänderung iSv. § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 1 Arb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 64/11 (Urteil)

  ...and des Verfahrens wäre, hätte es jedoch nahe gelegen, unter Hinweis auf ihren Klageantrag im Wege eines Antrags auf Urteilsergänzung nach § 109 Abs. 1 FGO geltend zu machen, dass über den Antrag auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)

  ...aa) Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Klägerin in Bezug auf § 6a Abs. 4 UStG und die dabei zu beachtende Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns überhaupt eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen ha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 67/14 (Urteil)

  ...and haben. Sie ist aufzuheben und die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG). Eine abschließende Entscheidung in der Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)

  ...an den Gläubiger Schadensersatz in Höhe von 5.676,02 € zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten und Zinsen zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus seiner Beteiligung an der B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 541/09 (Urteil)

  ...a) Das Landesarbeitsgericht ist vom Fund zweier Leergutbons am 12. Januar 2008 und deren Aushändigung an die Klägerin durch den Marktleiter ausgegangen. Nach Beweisaufnahme hat es zudem für wahr erach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)

  ...716, m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das FA eine bindende Zusage erteilt oder durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Senatsurteil vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/13 (Urteil)

  ...auensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242; 25. Mai 2005 - 7 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 255/14 (Urteil)

  ...ach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242), und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...an die Finanzbehörde auf ein entsprechendes Verwaltungshandeln (Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 32; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz 23), und zwar auch dann, wenn der Antrag auf Maßnahmen abzielt, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)

  ...ar 2017  2 K 803/15 führte das Finanzgericht (FG) Köln aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr, da sie die gesetzliche Antragsfrist nach § 27 Abs. 8 Satz 4 KSt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...ann-- sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG dem Beschlussverfahren zuzuordnen (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 4 ff., AP ArbGG 1979 § 2a Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 2a Nr. 6). Auch die Prüfung der richtigen Verfahrensa...