• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 401/17 (Urteil)

  ...arf, so dass sie nicht als eine Rücknahme des aufrechterhaltenen Zustimmungsersuchens bzw. als sein „Fallenlassen“ verstanden werden kann (BAG 27. Januar 2011 - 2 ABR 114/09 - Rn. 24; entgegen LAG Ham...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/16 (Urteil)

  ...at BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter. Dieses Antragsverständnis haben ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/17 (Urteil)

  ...ail erhalten. Am 11. Mai 2017 habe sein neuer Prozessbevollmächtigter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtanwaltsfachangestellte M.    , die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangeste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist daher unwirksam (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 1 a aa der Gründe, BAGE 103, 187). Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 Betr...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvQ 41/17 (Urteil)

  ...aus Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Amtsgericht nicht "unverzüglich" im Sinne von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG entschieden habe, hat sein Antrag auf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/13 (Urteil)

  ...Anträge zu 4. - 6.). Außerdem begehren die Antragsteller die Abschaffung des Anwaltszwangs (Antrag zu 12.), die Einstellung von Ämterpatronage (Antrag zu 18.), Kostenfreiheit des Zugangs zu allen Akte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...aften, darunter auch der A AG. Die A AG ist Besitzgesellschaft für Grundstücke und verpachtet diese an die Klägerin. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der A AG als Organgesellschaft besteht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 332/14 (Urteil)

  ...adtkrankenhauses W.   , sondern auch aus den von den ehemaligen Beklagten zu 1 und 3 erstinstanzlich zu den Akten gereichten Behandlungsunterlagen. Danach war das Blut aus der Nabelschnurarterie zur B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/14 (Urteil)

  ...als der Organgesellschaft ist also um die darin enthaltene Dividende der Y-S.p.A. nach Maßgabe von § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 als Gewinn aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)

  ...assen wollte. Dadurch, dass die M ihren Kommanditanteil jedoch nur unter Vereinbarung einer dauernden Last an den Kläger übertragen hat, hat sie aber den Anteil selbst wirtschaftlich verwertet. Daraus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/11 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es u.a. aus, im Hinblick auf § 127 der Abgabenordnung (AO) mache der Kläger ohne Erfolg geltend, dass das FA für die Ents...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)

  ...ageverfahren oder andere drohende Nachteile abwarten, bevor er einen Antrag nach § 98 Abs. 1 ArbGG stellen kann. Dies wird gesetzessystematisch dadurch bestätigt, dass die Antragsbefugnis nach § 98 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 512/10 (Urteil)

  ...age beansprucht der Kläger die tarifvertragliche Zusatzzahlung für das Jahr 2008. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 511/10 (Urteil)

  ...age beansprucht die Klägerin die tarifvertragliche Zusatzzahlung für das Jahr 2008. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 17/10 (Urteil)

  ...Außenbereich als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zuzulassen ist (Beschwerdebegründung S. 17) genügt nicht einmal ansatzweise den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 54/18 (Urteil)

  ...aaO; vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 10; vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, 1947 Rn. 7; vom 6. Dezember 2017 aaO Rn. 14 und vom 19. Dezember 2017 aaO). Dabe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 17/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem notariellen Vertrag vom 16. August 2006 um einen Vertrag sui generis mit inhaltlicher Anlehnung an das Werkvertragsrecht handele. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...a.F. Rz 43 a.E. [Stand: Oktober 2006]). § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG nimmt hiervon u.a. Gewinne aus Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften aus, die nach dem Schachtelprivileg des § 9 Nr. 2a GewStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/14 (Urteil)

  ...at aufgrund der Erbauseinandersetzungsvereinbarung die restlichen Anteile an der A-KG und der B-GmbH erhalten, mit der Folge, dass er zu 100 % als Kommanditist an der A-KG und zu 100 % als Gesellschaf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 345/16 (Urteil)

  ...as Landgericht zwar davon aus, dass auch eine Straftat für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August...