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SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
...allversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur...
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SGB 7 § 51 (Law)
...allen)
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SGB 7 § 7 Begriff (Law)
...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
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SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)
...ammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufsk...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...andwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, ...
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SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
...angsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.
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SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
...ag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte R...
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
...Absatz 1 gilt für die Berufssoldaten entsprechend. Anstelle des Unfallausgleichs wird der Ausgleich nach § 85 des Soldatenversorgungsgesetzes gezahlt.
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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...aums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach...
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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...ahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. ...
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SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)
...atten und Waisen nach dem Verhältnis ihrer Höhe. Bei Anwendung von Satz 1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewe...
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SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)
...all beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kalendermonaten, für ...
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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
...ahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprech...
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SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)
...ahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des a...
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SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...agen hat. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher zuständig war, solange eine nach Absatz 1 ...
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SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
...allversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
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SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)
...aben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zustän...