• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)

  ...Aussicht auf Erfolg bot. Die Beschwerde war nach Auffassung des Senats unstatthaft, soweit der Antragsteller beantragt hat, eine Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/13 (Urteil)

  ...ai 2007 wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einspruch teilweise als unbegründet zurück. Adressat dieser Einspruchsentscheidung war auch die Klägerin. Das Finanzgericht gab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...ahlzeiten anzusetzen sind. Eine Aussage dahingehend, dass eine Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG auch dann eröffnet ist, wenn in einem auf Antrag des jeweiligen Arbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...ahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fehlt es --wie hier-- an Sachanträgen, weil das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein darauf gerichtet ist, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)

  ...aufgrund Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist (BFH-Urtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 79/13 (Urteil)

  ...at die Klägerin auch ausdrücklich geltend gemacht; sie hat gerügt, dass das FG fehlerhaft ihre Klagebefugnis verneint habe und das Urteil deshalb an einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) lei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/16 (Urteil)

  ...as Kalenderjahr 2005 eine Investitionszulage in Höhe von ... (... Bemessungsgrundlage x 25 % Investitionszulagensatz) fest. Dabei ging das FA von den in der KMU-Erklärung gemachten Angaben aus, dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/15 (Urteil)

  ...afterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/12 (Urteil)

  ...A zur Beschaffung der von der Anmelderin benötigten Daten. Nach Art. 185 Abs. 1 ZK werden Rückwaren nur auf Antrag von den Einfuhrabgaben befreit. Nach Art. 6 Abs. 1 ZK muss der Antragsteller alle Ang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)

  ...at hat darin zwar entschieden, dass eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid im Allgemeinen unzulässig ist. Der V. Senat hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/12 (Urteil)

  ...at als anspruchsunschädlich angesehen, wenn ein Wirtschaftsgut aufgrund eines Totalschadens funktionsunfähig wird und deshalb aus dem Anlagevermögen ausscheidet (Senatsurteil vom 1. Juli 1977 III R 74...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/15 (Urteil)

  ...assungsrügen angegriffen hat und die den Senat daher nach § 118 Abs. 2 FGO bindet. Der Kläger interpretiert die Angaben des C anders als das FG, indem er aus der Aussage des Zeugen, die vertragliche E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)

  ...ach der Verschmelzung betrug der Kapitalanteil der A-KG an der Klägerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z 0,61 %. An der A-KG waren bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags als Komman...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)

  ...afterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer des Streitjahres zunächst antragsgemäß auf 0 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das FA davon aus, dass die Abgabe der Faktorpräparate dem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...77 hat der BFH entschieden, dass eine analoge Anwendung von § 6a Abs. 4 UStG auf Ausfuhrlieferung nicht in Betracht kommt. Von diesem Grundsatz geht auch das FG aus, denn auf Seite 8 seines Urteils wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...at das FA den erneuten Antrag auf AdV mit Verfügung vom 8. Juli 2014 abgelehnt. Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, die auch für Anträge auf AdV gilt, die --wie hier-- beim BFH als Ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...Antragstellerin ist seit April 2011 das Finanzamt Y-Stadt (Antragsgegner, Beklagter und Revisionsbeklagter --FA--). Am 20. Juni 2012 erließ das FA einen geänderten Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2008 mit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...Antragstellerin beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Die beim Finanzgericht (FG) beantragte Aufhebung der Vollziehung wurde ebenfalls abgelehnt. Das FG führte zur Begründung a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)

  ...aftliche Lieferungen an die Firma B in Mallorca behandelte Umsätze seien steuerpflichtig, was zu Mehrsteuern in Höhe von 84.475,71 € im Jahr 2007 und 605.377,24 € in den Voranmeldungszeiträumen Januar...