• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/12 R (Urteil)

  ...at in diesem Zusammenhang ebenfalls betonte Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität (vgl BSG, aaO), dafür - vielfach jährlich anfallende - Kapitaleinkünfte ebenfalls auf Jahresbasis zu berücksich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/12 R (Urteil)

  ...an aber davon ausgeht, dass wegen Nichtbetreibens des Verfahrens nach der Abgabe an das Landgericht die Hemmung am 12.6.2007 endete, war der Lauf der 4-Jahresfrist am 9.1.2008, als das Verfahren wiede...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/13 R (Urteil)

  ...antragt,das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. November 2012 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14. Oktober 2011 z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)

  ...ankenhausaufenthaltes iS von § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II (für ein alternatives Abstellen auf den Beginn des Aufenthalts im Krankenhaus oder die Antragstellung aber Hackethal in jurisPK-SGB II, 3. Auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/12 R (Urteil)

  ...at das LSG ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf einen höheren Barbetrag bzw den ihm früher gezahlten zusätzlichen Barbetrag. Der Beklagte habe als der nach Landesrecht sachlich und örtlich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 56/12 B (Urteil)

  ...amals für das Vertragszahnarztrecht zuständige 14a. Senat hat ausgeführt, die (noch heute geltende) Regelung des § 2 Abs 3 Anlage 6 zum Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z), wonach Behandlungen, für ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)

  ...ach § 44 Abs 1 SGB X. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls das Examen als Diplom-Chemiker bereits abgelegt habe, habe er keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV nach § 573 Abs 1 RVO ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 30/10 R (Urteil)

  ...at. Maßgebliches Argument dafür, dass dem Kläger kein Zinsanspruch gemäß § 44 Abs 1 Halbs 1 SGB I zustehe, war nach Ansicht des LSG der Umstand, dass der Rentenantrag von Januar 2000 aufgrund des am 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...ausstattung usw mit 27,41 Euro) auf Bedarfe, die aktuell nicht jeden Monat anfallen, sondern von der sog Anschaffungsrücklage nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II umfasst sind (vgl Geiger in LPK-SGB II,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)

  ...agte veranlagte sie daraufhin ab 1.1.2007 nach dem Strukturschlüssel 5000 ("Masseure, medizinische Bademeister") zur Gefahrtarifstelle 8 und Gefahrklasse 6,5 sowie ab 1.2.2007 nach dem Struk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 1, 2, § 47 Gerichtskostengesetz und mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert des Auskunftsverlangens war der Auffangstreitwert von 5000 Euro ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)

  ...Abs 1 und Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er habe einen als Wegeunfall versicherten Arbeitsunfall erlitten. Seine Handlungstendenz und sein Verhalten am Unfalltag seien ausschließlich auf die Aufrechterhaltung se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/12 R (Urteil)

  ...an der Klärung, welche Leistung ihm zugestanden hat, weil die Bezugsdauer sowohl des Krg als auch des Alg begrenzt ist (§ 48 Abs 1 SGB V; § 127 Abs 2 SGB III aF; ab 1.4.2012 § 147 Abs 2 SGB III). In s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/14 R (Urteil)

  ...als JAV wohl nur das Arbeitsentgelt aus der Tätigkeit als Fahrer zugrundezulegen sein. Zwar errechnet sich der JAV nach §§ 81, 82 Abs 1 Satz 1 SGB VII grundsätzlich aus dem Gesamtbetrag der Arbeitsent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/16 R (Urteil)

  ...ass das LSG die Aussagen der Sachverständigen in ihren Gutachten unberücksichtigt gelassen haben könnte. Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass die Behandlung der anerkannten Unfallfolge ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/12 R (Urteil)

  ...at (§ 7 Abs 1 S 2 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien). Die ambulante Behandlung hat Vorrang vor der stationären Behandlung (§ 1 Abs 2 S 3 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien). Hieran hat der Vertragsar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...at (§ 7 Abs 1 S 2 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien). Die ambulante Behandlung hat Vorrang vor der stationären Behandlung (§ 1 Abs 2 S 3 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien). Hieran hat der Vertragsar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)

  ...ar als Verwaltungsangestellter und Amtsbetreuer auch für eine Vielzahl von Koma-Patienten verantwortlich. Am 7.9.2006 wurde er auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause von einem herannahenden M...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/13 R (Urteil)

  ...AM-RL aus dem Leistungskatalog ausgeschlossenen Arzneimitteln, in denen ein Vertragsarzt eine Ausnahme nach § 31 Abs 1 Satz 4 SGB V oder nach der Präambel zur Anlage III AM-RL geltend mache, nicht geb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/13 R (Urteil)

  ...AM-RL aus dem Leistungskatalog ausgeschlossenen Arzneimitteln, in denen ein Vertragsarzt eine Ausnahme nach § 31 Abs 1 Satz 4 SGB V oder nach der Präambel zur Anlage III AM-RL geltend mache, nicht geb...