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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)
...alls als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Danach gehören --hinreichend folgerichtig-- vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Satz ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)
...aufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 339; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...as 60. Lebensjahr mit Ablauf des 17.12.2010 vollendet hat (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 2 S 2, § 188 Abs 2 BGB), kommt hier zwar nach § 236a Abs 1 S 2 iVm Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB VI die vorzeitige Ina...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/12 (Urteil)
...7 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)
...agte (das Finanzamt --FA--) änderte daraufhin gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2002 und 2003 dergestalt, dass die erstatteten ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/13 R (Urteil)
...at nicht. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, zumindest die Vertragsärzte, die für die Beklagte die AU feststellten, müssten bei länger andauernder AU die Versicherten darauf aufmerksam ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/11 R (Urteil)
...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AA...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/09 R (Urteil)
...Alhi - zugrunde liegende Arbeitsentgelt ist. Als Arbeitsentgelt kann dagegen insoweit nicht der Zahlbetrag der Alhi verstanden werden, der nach § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V in der genannten Fassung für di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/13 R (Urteil)
...as zentrale Tatbestandsmerkmal des "tätlichen Angriffs" war von Anfang an darauf verzichtet worden, auf das Strafrecht zurückzugreifen mit seinen vielfältigen und uneinheitlich weit gefasste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/11 (Urteil)
...anlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) auf erstattete Einkommensteuer für vergangene Jahre als Einkünfte aus Kapitalvermö...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)
...auf sie zu, als sie das Haus auf dem Weg zur Arbeit verließ. Die Klägerin sah sich dadurch veranlasst, zunächst in das Haus zurückzukehren und sich zur Arbeit abholen zu lassen, was auch geschah. Darü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 433/11 (Urteil)
...7, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)
...Abs 1 ZRBG, von § 99 Abs 1 SGB VI und von Art 3 Abs 1 GG. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, dass § 44 Abs 4 SGB X den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Rente ab dem 1.7.1997 ausschließe. Dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/11 (Urteil)
...ahmen, auf der Ausgabenseite die nach Kostenarten aufgeschlüsselten Ausgaben einschließlich der darin enthaltenen Vorsteuer an. In der Aufstellung waren die an den Beklagten und Revisionsbeklagten (da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/09 R (Urteil)
...Alhi - zugrunde liegende Arbeitsentgelt ist. Als Arbeitsentgelt kann dagegen insoweit nicht der Zahlbetrag der Alhi verstanden werden, der nach § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V in der genannten Fassung für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)
...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...abetes mellitus sowie einer Darmerkrankung. Darauf machte sie den Arzt vor den operativen Maßnahmen aufmerksam. Dieser wies sie sodann bewusst nicht darauf hin, dass angesichts der Vorerkrankungen bei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/11 R (Urteil)
...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AA...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)
...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...