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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)
...aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) herleiten. Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfGE 50, 57, 108), für den Ausgleich soziale...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)
...ammengesetzt sind, BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17; 15. August 2001 - 7 AZR 263/00 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 98, 337; mittelbar auch 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 15, AP Tz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/15 (Urteil)
...ai 2004 bat die Klägerin das FA um Anpassung der Steuerveranlagung für das Streitjahr und wies u.a. darauf hin, dass A von ihrem Blockwahlrecht Gebrauch mache. A beantragte am 17. Juni 2004, beim FA e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 128/10 R (Urteil)
...anstalt (JVA) B vom 13.7.2009 erfahren hatte, dass der Kläger dort in der Zeit ab 7.7.2009 ("Aufnahmetag") bis zum 7.10.2009 ("voraussichtlicher Austritt") eine Ersatzfreiheitsstra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 R (Urteil)
...7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 88/08 (Urteil)
...auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag. Der Ausbildungsplan sah vier Monate in der Event- und Marketingabteilung, zwei Monate in der Anzeigenabtei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/13 R (Urteil)
...7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zah...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...auch nicht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) herleiten. Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfGE 50, 57, 108), für den Ausgle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/13 R (Urteil)
...7) und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)
...achten AfaA auf den Grund und Boden abgelehnt. Zwar gehören zu den Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG auch AfaA. Diese setze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/15 R (Urteil)
...atientin länger als die obere Grenzverweildauer, wird für den dafür im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesenen Tag und jeden weiteren Belegungstag des Krankenhausaufenthalts zusätzlich zur Fallpauschale ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/13 R (Urteil)
...aum droht (der etwa auch in dem der Entscheidung vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6 zugrundeliegenden Sachverhalt bereits abgelaufen war, als die Gehaltsnachzahlung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 41/14 (Urteil)
...at das Landgericht die Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren antragsgemäß verurteilt und den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten wegen des Nachverfahrens an das A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/15 (Urteil)
...August 2014 dahingehend, dass die Schenkungsteuer auf 23.647 € festgesetzt wird (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Vorerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/15 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 7a AusglLeistG n.F. zu einem höheren Erwerbsumfang führt. Nach § 3 Abs. 7a Satz 1 AusglLeistG n.F. gilt bei Verkäufen an Berechtigte der Wert als Verkehrswert i.S. des § 3 Abs. 7 Satz 1 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 952/08 (Urteil)
...alten beide Ablösetage einer Wochenwechselschicht zusammen als ein Arbeitstag. Hieraus wird deutlich, dass der abgelöste Tarifvertrag zwar grundsätzlich an den Kalendertag anknüpfen, aber im Rahmen ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 718/12 (Urteil)
...agene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...AS 47/07) nicht übertragbar. Daher könne es auch dahinstehen, ob und ggf aus welchem Grund der Gesetzgeber von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II im Falle von nach § 77 SGB III förderbaren Maßn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 107/12 (Urteil)
...agene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)
...assajeros afectados tendrán derecho a una compensación ..."; "…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniar...