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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-542/16 (Urteil)
...Anlageberatung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie fallen kann, wenn die betreffende Anlage als „Finanzinstrument“ angesehen werden kann, das gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 in Anhang I Abs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 77/17 (Urteil)
...agsauswahl hinweist. Eine solche Einschränkung ergab sich im Streitfall, was die Auswahl des Versicherers betraf, für den Beklagten eindeutig erkennbar aus dem Umstand, dass die Klägerin auftragsgemäß...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/12 (Urteil)
...arauf gerichtet, die Ertragslage der GmbH II durch die Entlastung von ansonsten anfallenden marktüblichen Zinsen zu verbessern (gl.A. Brandis in Festschrift für Joachim Lang, a.a.O., S. 727, Fn. 35; W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...ann, a.a.O., § 5 Rz 21; Halbach in Langheid/ Wandt, a.a.O., § 77 Rz 7; Armbrüster in Prölss/Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu § 77 Rz 4; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O., § 77 Rz 7; Schaloske, Das Rec...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-40/15 (Urteil)
...a de Lapuerta sowie der Richter A. Arabadjiev, J.‑C. Bonichot, C. G. Fernlund (Berichterstatter) und S. Rodin, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgru...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-308/16 (Urteil)
...ands, dass keine der Hauptparteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/09 R (Urteil)
...Auch Vermögen, das die Erblasserin aus der Rente nach dem StiftHG angespart hat, bzw das aus einer nicht verbrauchten Kapitalentschädigung nach § 14 Abs 1 StiftHG stammt, ist bei Leistungen nach dem B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 349/13 (Urteil)
...aaO). Der Gesetzgeber empfand es als unbillig, dass der Mieter nach bisheriger Rechtslage darauf angewiesen war, von diesem Kündigungsrecht auch dann Gebrauch zu machen, wenn er ein Interesse daran ha...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/16 (Urteil)
...as das in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf ein faires Verfahren betrifft, darauf hinzuweisen, dass die Achtung der Verteidigungsrechte einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires V...