• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/12 (Urteil)

  ...all war das FG befugt, wegen des Ausbleibens des Beschwerdeführers Ordnungsmaßnahmen gegen ihn zu verhängen. Das FG hatte ihn als Zeugen ordnungsgemäß geladen (§ 82 FGO i.V.m. § 377 Abs. 2 ZPO). Dass ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/14 R (Urteil)

  ...at Anspruch auf Erstattung weiterer 212 Euro. Grundlage des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs ist § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.2001 (BGBl I 130). Danac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/15 R (Urteil)

  ...achgruppe und betrugen im Quartal I/2011 7704,55 Euro, im Quartal II/2011 5921,05 Euro, im Quartal III/2011 11 935,55 Euro und im Quartal IV/2011 7718,97 Euro. Die Beklagte wies darauf hin, dass geprü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/12 (Urteil)

  ...all aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Danach darf der auf einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zurückzuführende Teil ("soweit") der Betriebsausgaben (AfA) den Gewinn nicht mindern. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/12 (Urteil)

  ...all aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Danach darf der auf einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zurückzuführende Teil ("soweit") der Betriebsausgaben (AfA) den Gewinn nicht mindern. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/12 (Urteil)

  ...at das FG den Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG begrenzt. Danach sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (im Streitfall nicht betroffenen) Nummern 1 bis 6...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 58/14 (Urteil)

  ...arauf hin, dass ab Januar 2007 monatlich 1.808,58 DM zu zahlen gewesen seien. Daher ergebe sich für die Jahre 2009 bis 2012 ein Rückstand von 7.572,96 €. Der Beklagte erkannte an, ab Januar 2013 den e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/12 R (Urteil)

  ...72 Abs 1, § 95 Abs 3 Satz 2 SGB V an das zugelassene MVZ. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 4 Abs 1 Satz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)/§ 8 Abs 1 Satz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)

  ...atsächlichen Ausgaben, sondern darüber hinaus auch den betrieblichen Aufwand umfasst, folgt bei systematischer Betrachtung aus dem Katalog der nichtabziehbaren Betriebsausgaben des § 4 Abs. 5 Satz 1 E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)

  ...auf Fortzahlung der Alhi ohne Fortzahlungsantrag nicht ins SGB II übernommen werden kann. Zum Recht der Alhi hat das BSG mehrfach entschieden, dass Arbeitslosmeldung und Antrag auf Alhi nach Ablauf ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...Antrag gestellt haben, bedarf es allein insoweit keiner Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 127 FGO. Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 23/14 (Urteil)

  ...alklausel“ in Nummer 3.1.7 der Nominierungsrichtlinien bestimmte, dass die „Qualification Standards“ des internationalen Leichtathletikverbands (International Association of Athletics Federations - IA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dabei hat das BVerfG unter Berufung auf Art 14 GG iVm Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber bei den auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...alt des Krankenhaustagegeldes Anspruch auf eine "Härteleistung" nach § 21 Abs 6 SGB II bzw aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG oder § 73 SGB XII für die Krankenhausaufenthalte hatte. Unabhän...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...abstellen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Satz 3, § 3a, § 9 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 und Halbs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 AÜG) und damit an eine nach § 1 Abs. 1, § 12a TVG auf Arbeitnehmer und a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/14 R (Urteil)

  ...anstanden, dass das LSG seine Feststellungen auf die eigene Sachkunde des Senats (Vertragsarzt als ehrenamtlicher Richter) und darauf gestützt hat, dass entsprechende Kurse - das LSG verweist auf Notd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/14 (Urteil)

  ...agen ergangen. Sie kann auf das Ertragssteuerrecht schon deshalb nicht übertragen werden, weil § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes --anders als § 4 Abs. 4 EStG-- für den Vorsteuerabzug a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...arauf, dass der Intendant Angelegenheiten der hier streitigen Art ohne Personalrat abwickeln wollte, weil es nach seiner Auffassung genug andere Bereiche gibt, in denen man sich mit dem Personalrat au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/15 (Urteil)

  ...anderes auch nicht daraus, dass Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayHSchPG eine unveränderte Übernahme der rahmenrechtlichen Vorschrift aus § 43 Abs. 1 Satz 2 HRG a.F. in das Landesrecht darstelle. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/15 (Urteil)

  ...Arbeitsplätze zu behandeln sind. Demzufolge dürfen sie unter anderem bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze nach § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und der daran anknüpfenden Ausgleichsabgabe nach § 77 Ab...