• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/12 (Urteil)

  ...all war das FG befugt, wegen des Ausbleibens des Beschwerdeführers Ordnungsmaßnahmen gegen ihn zu verhängen. Das FG hatte ihn als Zeugen ordnungsgemäß geladen (§ 82 FGO i.V.m. § 377 Abs. 2 ZPO). Dass ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...abstellen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Satz 3, § 3a, § 9 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 und Halbs. 3, § 10 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 AÜG) und damit an eine nach § 1 Abs. 1, § 12a TVG auf Arbeitnehmer und a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 (Urteil)

  ...amas nur formal durch eine Ersatzorganisation ausgetauscht, aber das gesamte vorherige Personal übernommen. Die Förderung Hamas-naher Organisationen wurde auch nach Kenntnis der Einwände der Verbotsbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...ation durch die Arbeitgeberin alternativ ankreuzen: „Der Betriebsrat hat der Maßnahme zugestimmt“, „Widerspruch“ oder „kein Antrag“. Im unmittelbaren Anschluss daran ist eine Spalte für die Datumsanga...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (Urteil)

  ...aatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie das Recht auf chancengleiche Teilnahme an Par...