• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) mit Urteil vom 26. April 2007  1 K 2276/04 al...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 981/15 (Urteil)

  ...arte Ausgleichszahlung dafür zu gewähren, dass er keinen adäquaten neuen Firmenwagen erhalten hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgerich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 204/17 (Urteil)

  ...agen sei das Landgericht Stralsund im ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand nach § 24 ZPO zuständig. Auf Antrag der Kläger hat sich daraufhin das Landgericht Essen für unzuständig erklärt und den ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 26/12, 5 C 26/12 (5 C 17/11) (Urteil)

  ...ass der Beklagte bei der Ausübung des Rücknahmeermessens nicht den Umstand eingestellt habe, "dass der Kläger nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige kasachische Staatsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 99/11 (Urteil)

  ...Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO bedarf keiner näheren Begründung. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verletzt das FA das ihm hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe einer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...ahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt habe, nachdem sie ihr Ablehnungsgesuch angebracht gehabt habe. Das Ablehnungsrecht entfalle grundsätzlich auch dann, wenn sich eine Partei nach Anbringen des Ges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 163/10 (Urteil)

  ...aupt erst zugelassen werden kann(BAG 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Im Unterschied zu Rechtsmitteln, bei denen seit langem anerkannt ist, dass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 37/17 (Urteil)

  ...as Mahnverfahren. Die Antragsgegnerin, der dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, beantragte mit Schreiben vom 1. Februar 2016, den Antrag auf Gewährung von...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/10 (Urteil)

  ...at (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht wer...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 40/12 (Urteil)

  ...auenstatbestand dahin gehend geschaffen, dass es nach Abschluss des Rechtsstreits eingereichte Unterlagen noch berücksichtigen werde. Ein solcher Vertrauenstatbestand ergibt sich nicht daraus, dass da...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...ach § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Hierüber kann der Senat befinden, ohne das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, da d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/13 (Urteil)

  ...araus, dass das Gesetz an bestimmte gesellschaftsrechtliche Gestaltungen anknüpft, nämlich daran, dass eine Kapitalgesellschaft einer Personengesellschaft wegen ihrer Stellung als alleinige persönlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 157/09 (Urteil)

  ...angegriffen hat und die hierfür angefallenen Anschaffungskosten mehr als 1,275 Mio. DM betragen haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Frage, ob Sachen (Betriebsvorrichtun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 238/15 (Urteil)

  ...arauf an, dass der Antragsteller durch die von ihm begangene Straftat weitere Maßnahmen ausgelöst hat, die letztlich auch das nunmehr angestrebte gerichtliche Verfahren bedingen. Vielmehr ist allein e...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 8/11 (Urteil)

  ...atz, der am 27. Dezember 2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Antragstellerin eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG erhoben. Diese hat sie darauf gestützt, das Landesarbeitsgericht ha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...Angaben zum Einlösungsbetrag (Anhang A), eine Beschreibung des Index (Anhang C), Angaben zu Kosten und Gebühren (Anhang D), die Anleihebedingungen (Anhang F) und Risikohinweise (Anhang G) enthalten wa...