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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-238/17 (Urteil)
...ance, einen Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke für alle von dieser Marke erfassten Waren und Dienstleistungen. Der Antrag war zum einen damit begründet, dass der Inhaber der angegriff...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/14 (Urteil)
...as zum anderen Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/77 betrifft, auf den der Generalanwalt in den Nrn. 57, 62 und 74 seiner Schlussanträge u. a. Bezug genommen hat, ist zwar festzustellen, da...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)
...7875/09, 61535/09, 35315/10 und 37818/10, 8. Januar 2013, Neshkov u. a./Bulgarien, Nrn. 36925/10, 21487/12, 72893/12, 73196/12, 77718/12 und 9717/13, 27. Januar 2015, sowie Varga u. a./Ungarn. (...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)
...ATO-Einsatz in Afghanistan Train-Advise-Assist-Command (TAAC) North / Deutsches Einsatzkontingent Die Operationsführung der afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Defence and Se...