• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  ...ach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wegen Kindererziehung werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Waisenrenten werden auf das Ende des Kalende...

• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...Ableistung eines Dienstes im Sinne von Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1. (5) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, daß die Waise al...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  ...arbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt...

• HGBEG Artikel 73 (Law)

  ...a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf ...

• WG Art 73 (Law)

  ...ag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

• HGBEG Art 67 (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 3, nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 unmittelbar mit den Gewinnrücklagen verrechnet, sind daraus nach den §§ 274, 306 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrec...

• WG Art 67 (Law)

  ...amenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben. Es muß angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht. (3) Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben W...

• Grundgesetz Artikel 67 (Law)

  ...ag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der...

• SGB 6 § 7 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten d...

• BBesG § 67 (weggefallen) (Law)

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• BewG § 67 Gutachterausschuß (Law)

  ...anzdirektion ein Gutachterausschuß gebildet. Bei jedem Gutachterausschuß ist eine landwirtschaftliche Abteilung zu bilden. Weitere Abteilungen können nach Bedarf entsprechend der Gliederung des Bewert...

• IfSG § 67 Pfändung (Law)

  ...ach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden. (2) Übertragung, Verpfändu...

• SchRegO § 67 (Law)

  ...auch wenn das Schiffsbauwerk an einen anderen Ort außerhalb des Registerbezirks gebracht wird; es hat dem Registergericht des neuen Bauorts die Eintragung des Schiffsbauwerks anzuzeigen.

• Grundgesetz Artikel 73 (Law)

  ...aatsangehörigkeit im Bunde; die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie di...

• ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

  ...ann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. (2) § 65 findet ...

• FlurbG § 73 (Law)

  ...abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung dieser Grundstücke b...

• GVG § 73 (Law)

  ...Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewie...

• IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 5...

• LuftVG § 73 (Law)

  ...astruktur, zu richten. (2) Werden an einem Flugplatz nach § 27d Absatz 4 die in Absatz 1 genannten Beauftragten nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 ...

• SGG § 73 (Law)

  ...anwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäische...