• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 97/08 (Urteil)

  ...7(- 7 ABR 61/06 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/11 (Urteil)

  ...ABR 61/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 77, 313; Fitting § 77 Rn. 143). Doppelzahlungen sind gewöhnlich nicht bezweckt. Soll hingegen eine Sozialleistung abgelöst und durch eine grundlegend andere Sozi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 124/14 (Urteil)

  ...7 - 7 ABR 61/06 - Rn. 15 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG; 5. Mai 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn. 13 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG). Aus § 44 Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 2 Satz 3 MVG-EKiR, nach denen die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/13 (Urteil)

  ...ABR 55/04 - Rn. 23; 20. November 1987 - 2 AZR 266/87 - zu II 2 a der Gründe mwN). Ein solches Verhalten stellt - unabhängig von seiner Strafbarkeit - eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer ge...