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SchRegDV § 67 (Law)
(1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm aufzuru...
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PatG § 67 (Law)
(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen ...
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StBerG § 67 Berufshaftpflichtversicherung (Law)
...7 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Steuerberaterkammer. (4) Die Steuerberaterkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über...
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ZVG § 67 (Law)
(1) Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots. Das Verlangen gilt auch für...
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GRG Art 67 Medizinisch-technische Großgeräte (Law)
...7. März 1986, S. 3) weiter.
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AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Hochsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.
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ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)
(1) Bestätigt das Verwaltungsgericht im Falle des § 66 Abs. 2 die angefochtene Entscheidung, mildert es die Disziplinarmaßnahme, stellt es das Disziplinarverfahren nach § 66 Abs. 2 Satz 6 ein oder ste...
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BrennO 1998 § 67 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)
(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Ei...
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LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...7 bis 20. (3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist zu befristen; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Gefahr, die Anlass für die ang...
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PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)
(1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden de...
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SVWO 1997 § 67 (Law)
(weggefallen)
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ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)
...7 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...
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MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)
...72 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eine...
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UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)
...72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesonde...
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AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)
...7) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.
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DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)
(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das ...
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IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem ...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
(1) Von Dienstleistungen wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht dienstfähig ist oder 2. ...