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PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)
(1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrüc...
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VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)
(1) Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Betei...
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AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.
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BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...
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GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)
(1) (Aufhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom...
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InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)
(1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläu...
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StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
Besteht zwischen einer Organgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Saarland und dem beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Person...
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StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
...7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch...
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ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro...
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FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)
Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.
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AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. ...
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BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer be...
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BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
...73 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
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BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...
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EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale ersichtlich sein müssen: 1. die Mengen der unversteuert und ve...
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BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
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GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die ...
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PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)
(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die St...
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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...