• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/12 (Urteil)

  ...7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145). 15 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/14 (Urteil)

  ...7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 <131> und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 <208>), bedarf hier keiner Klärung. Dieser Ausnahmefall liegt nicht vor, da nach der Wahl lediglich d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/09 (Urteil)

  ...ABR 93/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 53/09 (Urteil)

  ...ABR 37/83 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 50, 179). Der auf die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme gerichtete Antrag zu 2. fällt dem Senat aber nicht zur En...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...7 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9 ; 9. Juli 2013 -  1 ABR 17/12  - Rn. 11 ). Die Beteiligtenbefugnis...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 61/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 67/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 60/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/09 (Urteil)

  ...ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der am 22. März 2005 von der Arbeitgeberin beantragten personellen Maßnahme gilt daher nicht a...