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MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
...ale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll. (2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen...
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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
...Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke v...
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihre...
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MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, ...
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MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)
Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen ...
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MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)
...alls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke o...
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MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)
...alten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, d...