• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 106/12 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG wirkt sich die „Externalisierung“ von Arbeitsschutzpflichten iSv. § 13 Abs. 2 ArbSchG nicht aus (ebenso Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 300; Wiese/Gutzeit in GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 73/12 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 ArbSchG ist gewissermaßen der „Prototyp“ einer allgemein gehaltenen Rahmenvorschrift (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 295; Pieper ArbSchR § 3 ArbSchG Rn. 5a; Kohte in Kollmer/Kli...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 60/09 (Urteil)

  ...alplan. In einer Anlage hierzu war die Zuordnung der Beschäftigten zu den Personalposten und Niederlassungen geregelt. Der Gesamtbetriebsrat stimmte mit Schreiben vom 2. Februar 2005 den von der Arbei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/10 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. 13 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/09 (Urteil)

  ...alten soll und in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 9...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 81/11 (Urteil)

  ...77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung zukommt. Der Betriebsrat hat bei der personellen Besetzung der MAN-Druckmaschine kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 30/07 (Urteil)

  ...alten wird, denn die Leistungen hieraus werden ihm als Erfüllung seiner Versorgungszusage angerechnet (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 43/08 - Rn. 23, NZA 2010, 576) und verhindern damit in diesem Umfa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/07 (Urteil)

  ...alten wird, denn die Leistungen hieraus werden ihm als Erfüllung seiner Versorgungszusage angerechnet (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 43/08 - Rn. 23, NZA 2010, 576) und verhindern damit in diesem Umfa...