BGB § 629 Freizeit zur Stellungssuche (Law)

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. ...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 6.29 Reihenfolge der Schleusungen (Law)

...7), das mit einem weißen Zusatzschild mit der Aufschrift „Startplatz“ versehen ist, abgegrenzt. Der Startplatz ist als Liegeplatz für ein im Schleusenrang zur nächsten Schleusung anstehendes Fahrzeug ...

MoselSchPV 1997 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

...7:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Von dieser zeitlichen Einschränkung sind die Fahrzeuge ausgenommen, die unter Nummer 3 Buchstabe a und b fallen und eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörde haben. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.29 Vorrang bei der Schleusung (Law)

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben Vorrang bei der Schleusung: a) Fahrzeuge der zuständigen Behörden der Feuerwehr, der Polizei o...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingt...

RheinSchPV 1994 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung a) die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Poliz...

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...7 Die in § 17 Abs. 3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, lauf...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

(1) Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt und keine Fertigarzneimittel oder Prüfpräparate sind, dürfen im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, w...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

ApoG § 15 (Law)

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksich...

BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...74 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

...77 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltu...