• BTGO 1980 § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...ber jede Einzelbestimmung wird abgestimmt. (3) Auf Beschluß des Bundestages kann die Reihenfolge geändert, die Aussprache über mehrere Einzelbestimmungen verbunden oder über Teile einer Einz...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...BTGO1980Anl 7)

• BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

  ...bgelehnt, wenn zweimal in der zweiten oder dritten Beratung bei einer Einzel- oder Schlußabstimmung wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abgestimmt worden ist.

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...bsatz 4 gilt auch für die dem Wehrbeauftragten beigegebenen Beschäftigten. Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 4 erfolgen im Benehmen mit dem Wehrbeauftragten. Für die Bestellung, Ernennung, Umsetzung, Verse...