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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)
...bb) Deshalb werden mittelbare Zuwendungen, die über einen unmittelbaren Leistungsempfänger an einen Gläubiger weitergeleitet werden, so behandelt, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Sc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)
...Bei der Prüfung, ob der Vergleich den Wettbewerb beschränke, komme es auf die Absicht der Parteien überhaupt nicht an. Im Übrigen habe sie dargetan, dass die beiden Vereinbarungen, die die Biogaran un...