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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)
...bb) Deshalb werden mittelbare Zuwendungen, die über einen unmittelbaren Leistungsempfänger an einen Gläubiger weitergeleitet werden, so behandelt, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Sc...
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Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14456/17 (Urteil)
...bteilung eine vorläufige und nicht bindende Einschätzung in Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des EP … 067 (7 O 14455/17 und 7 O 14460/17) und des EP … 658 (7 O 14457/17 und 7 O 14462/17) kommuniziert...
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Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14461/17 (Urteil)
...bteilung eine vorläufige und nicht bindende Einschätzung in Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des EP … 067 (7 O 14455/17 und 7 O 14460/17) und des EP … 658 (7 O 14457/17 und 7 O 14462/17) kommuniziert...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)
...Bei der Prüfung, ob der Vergleich den Wettbewerb beschränke, komme es auf die Absicht der Parteien überhaupt nicht an. Im Übrigen habe sie dargetan, dass die beiden Vereinbarungen, die die Biogaran un...