-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...beitsverhältnissen zu. Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 535/11 (Urteil)
...BGB nicht. In dem einen Formularschreiben vom 14. Februar 2009 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, er beanspruche Elternzeit vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 mit einer um 50 % ve...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 770/11 (Urteil)
...bweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)
...Bedeutung. Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)
...b) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bes...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)
...BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezembe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...betreibe, sei für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie einem übergegangenen Betriebsteil angehört habe und ihre Tätigkeit im Betriebsteil „Boden“ fo...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 454/15 (Urteil)
...Betrieb erworbene Kenntnis der betrieblichen Abläufe vorausgesetzt werde. Besetze sie die Stelle eines „Junior Sachbearbeiters“ mit einem Bewerber, der - wie der Kläger - über eine mehrjährige Berufse...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...bs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare (§ 3 Abs. 1 AGG) als auch mittelbare (§ 3 Abs. 2 AGG) Benach...