RVO § 351 (Law)

...be, zu vorübergehender Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das Amt ohne Entgelt nebenher ausüben, gilt die Dienstordnung nur, soweit sie es ausdrücklich vorsieht. ...

ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)

InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)

...berührt. (2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an unbeweglichen Gegenständen, die im Inland belegen sind, bestimmen sich, unbeschadet des § 336 Sa...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbez...

HGB § 351 (weggefallen) (Law)

LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)

...Bundesausgleichsamtes trägt der Bund.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7,79 2270,11 2422,43 2574,75 2727,07 2879,39 3031,71 3184,03...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...7 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 992 1121 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Sowe...

BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)

...bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtig...

StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)

...beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwe...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

...bestehen in: Basel Offenburg ...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)

...ber die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. (2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht a...

FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)

...b der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Die §§ 348 bis 350 gelten entsprechend.

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...bweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. ...