• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/13 (Urteil)

  ...ch jedoch schon vor der - zeitlich nach der Gesetzesbegründung ergangenen - Entscheidung des Senats vom 15. März 2007 (V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 ff.) der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 26/14 (Urteil)

  ...cc) Dem Ansatz von Mitteln für die Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage steht schließlich auch nicht entgegen, dass sich der Beschlussanfechtungskläger bei Inanspruchnahme der bereitgeste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)

  ...ch der Freispruch vom Vorwurf eines Betruges zur Erlangung der Grundbuchberichtigung (B.I.8. und B.II.8.) hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. Er wird durch die rechtlichen und tatsächlichen E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 595/14 (Urteil)

  ...7. Aufl., § 271 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 271 Rn. 23). Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für eine Berichtigung nicht aus (BGH, U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 93/15 (Urteil)

  ...chnung möglichst übersichtlich gestaltet ist und nicht mit Details versehen wird, die für ihn regelmäßig nicht mit einem wesentlichen Erkenntniswert verbunden sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 391/16 (Urteil)

  ...cht zu einem Freispruch vom Vorwurf des Betrugs hätten veranlassen können. Die übrigen Verfahrensrügen beziehen sich nicht auf diesen Schuldspruch. Nicht auszuschließen ist demgegenüber auch hinsichtl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...727 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 16 nur 2.576,91 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 17 nur 3.145,15 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 18 nur 3.410,28 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 19 nur 7.425,0...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 365/16 (Urteil)

  ...chen Veranlassung auch als Betriebskosten geltend gemacht werden dürften, als nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft; denn immerhin ist auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu gemischt beruflich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Buchst. b AEUV entscheidet der Gerichtshof beim Vorabentscheidungsverfahren lediglich über die Auslegung des Unionsrechts (vgl. nur EuGH, Rs. C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307 Rn. 23 - M...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Buchst. b AEUV entscheidet der Gerichtshof beim Vorabentscheidungsverfahren lediglich über die Auslegung des Unionsrechts (vgl. nur EuGH, Rs. C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307 Rn. 23 - M...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 60/17 (Urteil)

  ...ch auf Erstattung der Betriebskosten gänzlich ausgeschlossen. Er steht somit schlechter als derjenige, der nicht fristgerecht über vereinbarte, aber von dem Wohnberechtigten tatsächlich nicht erbracht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 57/14 (Urteil)

  ...ckenberg, StPO, 26. Aufl., § 274 Rn. 34 mwN; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 274 Rn. 11; s. auch BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 2 StR 504/00, NJW 2001, 3794, 3796; Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 (Urteil)

  ...70, 270, 275; jeweils zum Richterwahlausschuss; BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; Senat, Beschluss vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, jur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)

  ...chtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der gerechte Ausgleich für Vervielfält...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/13 (Urteil)

  ...chtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der gerechte Ausgleich für Vervielfält...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 2/17 (Urteil)

  ...ch der Ansicht des 1. Strafsenats auch unter Berücksichtigung der Erwägungen in dem Beschluss vom 10. Mai 2016 nicht anzuschließen; denn sie vermische in sachlich nicht gerechtfertigter Weise Gesichts...