• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...ch hinreichend bestimmt, nicht unproblematisch. Darauf komme es jedoch nicht an, da in den weiteren Ausführungen einfachrechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich auf die nachfolgenden und zu ein...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2177/16 (Urteil)

  ...ches Sozialgesetzbuch erhalten, erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen nach den §§ 78a bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder nach den §§ 75 bis 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. B...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1165/11 (Urteil)

  ...cherschutz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme und hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Fachgerichtliche Entscheidungen seien durch das Bundesverfassungsgericht lediglich auf Willkür ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/11 (Urteil)

  ...ch 37,714) und 30 Wahlkreise (Niedersachsen, rechnerisch 29,685) gerechtfertigt. Demgegenüber sei für Sachsen (rechnerisch 16,448) und Sachsen-Anhalt (rechnerisch 9,542) unter zusätzlicher Berücksicht...